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§
deutschland.legal
Paragraph, Gesetz oder Stichwort
Landesrecht · Sachsen
Richtlinie zur Gestaltung, Einreichung, Verteilung und Veröffentlichung von Vorlagen
Vorlagenrichtlinie-21082
Amtliche Quelle
Gliederung
10
Vorschriften
Rechtsprechung
0
Entscheidungen
Änderungen
0
Änderungen
Abschnitt 1 · §§ 1–3
Allgemeine Vorschriften
§ 1
Einreichung
§ 2
Veröffentlichung und Verteilung
§ 3
Papierform
Abschnitt 2 · §§ 4–7
Gestaltung von Gesetzentwürfen der Fraktionen und Mitglieder des Landtags
§ 4
Vorblatt
§ 5
Gestaltung von Gesetzen
§ 6
Besonderheiten und abweichende Regelungen für Sachsen
§ 7
Übergangsvorschriften aus Anlass der Einführung neuer rechtsförmlicher Regeln bei der Änderung von Gesetzen
Abschnitt 3 · § 8
Schlussvorschrift
§ 8
Inkrafttreten
Anlage
(zu § 4)
Eingangsformel
Richtlinie zur Gestaltung, Einreichung, Verteilung und Veröffentlichung von Vorlagen