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Richtlinie zur Gestaltung, Einreichung, Verteilung und Veröffentlichung von Vorlagen · Gestaltung von Gesetzentwürfen der Fraktionen und Mitglieder des Landtags

§ 7 Übergangsvorschriften aus Anlass der Einführung neuer rechtsförmlicher Regeln bei der Änderung von Gesetzen (Vorlagenrichtlinie-21082)

Anlässlich eines Änderungsvorhabens

1.soll der Überschrift von Stammgesetzen, falls noch nicht vorhanden

a)eine Kurzbezeichnung hinzugefügt werden, es sei denn, dass die Überschrift kurz und zum Zitieren geeignet ist,

b)eine Abkürzung hinzugefügt werden zwecks Verwendung in Anlagen, Tabellen und Kostenverzeichnissen,

2.sollen alle Vollzitate den neuen Zitierregeln angepasst werden. Folgezitate, bei denen bislang die Abkürzung verwendet wird, sind ebenfalls anzupassen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).