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Richtlinie zur Gestaltung, Einreichung, Verteilung und Veröffentlichung von Vorlagen · Allgemeine Vorschriften

§ 2 Veröffentlichung und Verteilung (Vorlagenrichtlinie-21082)

Vorlagen erhalten eine Drucksachennummer und werden vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 elektronisch abrufbar in EDAS veröffentlicht. Die Mitglieder des Landtags, die Fraktionen, die Staatsregierung und weitere Stellen sollen hierüber per E-Mail benachrichtigt werden.

Stehen der Veröffentlichung einer Vorlage gesetzliche Vorschriften entgegen, erfolgt die Verteilung in Papierform.

Unterrichtungen nach § 1 der Anlage 1 zur Geschäftsordnung (Akkreditierungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen) werden als Beratungs- und Informationsmaterial der Ausschüsse verteilt.

Eine Vorlage gilt als verteilt, wenn sie

1.nach Absatz 1 Satz 1 veröffentlicht wurde,

2.im Falle des Absatzes 2 oder des § 3 Absatz 1 Satz 1 in die Fächer der Mitglieder des Landtags eingelegt worden ist oder

3.im Falle des Absatzes 3 den Ausschussmitgliedern elektronisch zugänglich gemacht wurde.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).