Richtlinie zur Gestaltung, Einreichung, Verteilung und Veröffentlichung von Vorlagen · Allgemeine Vorschriften
§ 2 Veröffentlichung und Verteilung (Vorlagenrichtlinie-21082)
Vorlagen erhalten eine Drucksachennummer und werden vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 elektronisch abrufbar in EDAS veröffentlicht. Die Mitglieder des Landtags, die Fraktionen, die Staatsregierung und weitere Stellen sollen hierüber per E-Mail benachrichtigt werden.
Stehen der Veröffentlichung einer Vorlage gesetzliche Vorschriften entgegen, erfolgt die Verteilung in Papierform.
Unterrichtungen nach § 1 der Anlage 1 zur Geschäftsordnung (Akkreditierungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen) werden als Beratungs- und Informationsmaterial der Ausschüsse verteilt.
Eine Vorlage gilt als verteilt, wenn sie
1.nach Absatz 1 Satz 1 veröffentlicht wurde,
2.im Falle des Absatzes 2 oder des § 3 Absatz 1 Satz 1 in die Fächer der Mitglieder des Landtags eingelegt worden ist oder
3.im Falle des Absatzes 3 den Ausschussmitgliedern elektronisch zugänglich gemacht wurde.