deutschland.legal
Richtlinie zur Gestaltung, Einreichung, Verteilung und Veröffentlichung von Vorlagen · Schlussvorschrift

Anlage (zu § 4) (Vorlagenrichtlinie-21082)

Vorblatt zum Entwurf … A. Zielstellung/Problem und Regelungsbedarf Darstellung der Ausgangslage, des Anlasses und der wesentlichen Ziele, Notwendigkeit der vorgesehenen Regelungen und die möglichen Auswirkungen eines Regelungsverzichtes.

B. Wesentlicher Inhalt Darstellung des wesentlichen Inhalts, insbesondere der Grundzüge und der Schwerpunkte.

C. Alternativen Hinweise auf in Betracht kommende andere Lösungen und auf bereits vorliegende Gesetzentwürfe zum gleichen Gegenstand.

D. Kosten Darstellung der finanziellen Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft des Landes, der kommunalen Gebietskörperschaften und anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechts, getrennt nach personellen und sächlichen Mehraufwendungen.

E. Zuständigkeit Angabe des in Betracht kommenden Ausschusses (vgl. § 43 Absatz 1 Satz 2 und § 44 Absatz 4 Satz 1 der Geschäftsordnung ). Gesetzentwürfe, die zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen führen, werden stets (auch) an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen (vgl. § 44 Absatz 5 der Geschäftsordnung ).

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).