Richtlinie zur Gestaltung, Einreichung, Verteilung und Veröffentlichung von Vorlagen · Gestaltung von Gesetzentwürfen der Fraktionen und Mitglieder des Landtags
§ 5 Gestaltung von Gesetzen (Vorlagenrichtlinie-21082)
Die rechtsförmliche Gestaltung von Gesetzen richtet sich nach dem Handbuch der Rechtsförmlichkeit, herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz, veröffentlicht im Bundesanzeiger Verlag und eingestellt auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz, in der jeweils geltenden Fassung, soweit in § 6 nichts anderes geregelt ist.