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Richtlinie zur Gestaltung, Einreichung, Verteilung und Veröffentlichung von Vorlagen · Allgemeine Vorschriften

§ 1 Einreichung (Vorlagenrichtlinie-21082)

Initiativvorlagen (§ 14 Absatz 1 Nummer 1 bis 5, 12, 13, Absatz 2 Nummer 1 und 2 der Geschäftsordnung ), mit Ausnahme der in Ausschüssen gestellten Änderungsanträge, werden als qualifiziert elektronisch signierte, barrierefreie Dokumente über das Fachverfahren (EDAS) eingereicht. Ein sichtbares Signaturbild, das ausschließlich den Namenszug der oder des Signierenden enthält, kann auf der letzten Seite des Dokuments angebracht werden. Wird für eine Fraktion signiert, kann das Signaturbild auch das Logo der Fraktion enthalten.

Vorlagen und dazugehörige Dokumente der Staatsregierung werden als nachweisbar autorisierte, barrierefreie Dokumente eingereicht.

Soweit nicht die im Fachverfahren verfügbare Eingabemaske verwendet wird, sollen die im Intranet abrufbaren Vorlagenmuster zugrunde gelegt werden.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).