Landesrecht · Sachsen
Sächsisches Beamtengesetz
SaechsBG-13871Amtliche Quelle
Abschnitt 1 · §§ 1–2Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 2 · §§ 3–14Beamtenverhältnis
- § 3Allgemeine laufbahnrechtliche Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis
- § 4Persönliche Voraussetzungen
- § 5Beamtinnen und Beamte auf Zeit
- § 6Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
- § 7Altersgrenzen für die Berufung
- § 8Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe
- § 9Beendigung des Amtes mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe
- § 10Ernennung
- § 11Stellenausschreibungen
- § 12Benachteiligungsverbot
- § 13Verfahren bei Nichtigkeit und Rücknahme der Ernennung
- § 14Folgen der Nichtigkeit und Rücknahme einer Ernennung
Abschnitt 3 · §§ 15–30Laufbahnen
- § 15Begriff und Gliederung der Laufbahnen
- § 16Bildungsvoraussetzungen
- § 17Zugangsvoraussetzungen (Laufbahnbefähigung)
- § 18Vorbereitungsdienst
- § 19Im Bereich eines anderen Dienstherrn erworbene Laufbahnbefähigung
- § 20Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
- § 21Andere Bewerberinnen und Bewerber
- § 22Laufbahnwechsel
- § 23Fortbildung
- § 24Personalentwicklung
- § 25Einstellung
- § 26Probezeit
- § 27Beförderung
- § 28Aufstieg
- § 29Laufbahnverordnung
- § 30Ausbildungs- und Prüfungsordnungen
Abschnitt 4 · §§ 31–39Abordnung und Versetzung sowie Umbildung von Körperschaften
- § 31Abordnung
- § 32Versetzung
- § 33Landesinterne Umbildung von Körperschaften
- § 34Rechtsfolgen der Umbildung
- § 35Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten
- § 36Genehmigungsvorbehalt für Ernennungen
- § 37Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
- § 38Landesübergreifende Umbildung von Körperschaften
- § 39Zuständigkeiten
Abschnitt 5 · §§ 40–62Beendigung des Beamtenverhältnisses
- § 40Entlassung kraft Gesetzes
- § 41Entlassung auf Antrag
- § 42Zuständigkeit
- § 43Fristen
- § 44Wirksamwerden der Entlassung
- § 45Folgen der Entlassung
- § 46Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
- § 47Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand
- § 48Versetzung in den Ruhestand ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit
- § 49Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- § 50Begrenzte Dienstfähigkeit
- § 51Versetzung in den Ruhestand auf Antrag
- § 52Versetzung in den Ruhestand ohne Antrag, Vermeidung drohender Dienstunfähigkeit
- § 53Verfahren bei Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
- § 54Versetzung einer Beamtin oder eines Beamten auf Probe in den Ruhestand
- § 55Zuständigkeit
- § 56Beginn des Ruhestands bei Versetzungen
- § 57Politische Beamtinnen und Beamte
- § 58Beginn des einstweiligen Ruhestands
- § 59Fristen bei landesübergreifender Umbildung von Körperschaften und bei Umbildung und Auflösung von Behörden
- § 60Folgen des Verlusts
- § 61Gnadenrecht
- § 62Wiederaufnahmeverfahren
Abschnitt 6 · §§ 63–118aRechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
- § 63Verpflichtung zur Verfassungstreue, Diensteid
- § 64Verantwortung für Amtshandlungen von Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten
- § 65Beamtenrechtliche Folgen der Ausübung eines Mandats
- § 66Unparteilichkeit bei Amtshandlungen
- § 67Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
- § 68Aussagegenehmigung
- § 69Auskünfte an die Medien
- § 70Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
- § 71Fernbleiben vom Dienst
- § 72Wohnort
- § 73Aufenthalt in der Nähe des Dienstorts
- § 74Dienstkleidung, Erscheinungsbild
- § 75Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
- § 76Verjährung von Schadenersatzansprüchen
- § 77Mutterschutz und Elternzeit
- § 78Arbeitsschutz
- § 79Jugendarbeitsschutz
- § 80Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen
- § 80aPauschale Beihilfe
- § 80bErstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung
- § 81Ersatz von Sachschäden
- § 81aErfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen
- § 82Jubiläumszuwendungen
- § 83Genetische Untersuchungen
- § 84Festsetzung der Amtsbezeichnung
- § 85Führen der Amtsbezeichnung
- § 86Anrechnung erzielter Einkünfte auf die Besoldung sowie die Versorgungsbezüge
- § 87Übertragung von Zuständigkeiten
- § 88Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung und Zurückbehaltung
- § 89Rückforderung von Leistungen
- § 90Übergang von Schadenersatzansprüchen
- § 91Reise- und Umzugskosten
- § 92Vertretung durch Gewerkschaft oder Berufsverband
- § 93Dienstliche Beurteilung
- § 94Dienstzeugnis
- § 95Arbeitszeit
- § 96Urlaub
- § 97Teilzeitbeschäftigung
- § 98Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen
- § 99Beurlaubung
- § 100Hinweispflicht
- § 101Nebentätigkeit
- § 102Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit
- § 103Anzeigepflicht
- § 104Verbot einer Nebentätigkeit
- § 105Ausübung von Nebentätigkeiten
- § 106Verfahren
- § 107Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Tätigkeit in Unternehmensorganen
- § 108Beendigung der Nebentätigkeit
- § 109Verordnungsermächtigung
- § 110Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
- § 111Führung der Personalakte und Verarbeitung personenbezogener Daten
- § 112Beihilfeakten
- § 113Anhörung
- § 114Auskunft an die betroffenen Beamtinnen und Beamten
- § 115Übermittlung und Auskunft an nicht betroffene Personen
- § 116Vernichtung von Unterlagen
- § 117Aufbewahrung
- § 118Verarbeitung von Personalaktendaten
- § 118aVerarbeitung von Personalaktendaten in Beihilfeangelegenheiten im Auftrag
Abschnitt 7 · § 119Beteiligung der Spitzenorganisationen und Landesverbände im Freistaat Sachsen
Abschnitt 8 · §§ 120–128Landespersonalausschuss
Abschnitt 9 · §§ 129–132Beschwerdeweg und Rechtsschutz
Abschnitt 10 · §§ 133–144aBesondere Beamtengruppen
- § 133Besondere Laufbahnvorschriften
- § 134Gemeinschaftsunterkunft
- § 135Heilfürsorge
- § 136Dienstkleidung
- § 136aWechselkennzeichnung
- § 137Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
- § 138Polizeidienstunfähigkeit
- § 138aGesundheitsvorsorge
- § 139Eintritt in den Ruhestand
- § 140Wissenschaftliches und künstlerisches Personal an Hochschulen
- § 141Beamtinnen und Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz
- § 142Beamtinnen und Beamte der Laufbahnen der Fachrichtung Agrar- und Forstverwaltung
- § 143Beamtinnen und Beamte des Justizvollzugsdienstes und des Justizwachtmeisterdienstes in der Fachrichtung Justiz
- § 143aBeamtinnen und Beamte der Fachrichtung Allgemeine Verwaltung im Vollzugsdienst einer Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtung
- § 144Beamtinnen und Beamte der Laufbahnen der Fachrichtung Feuerwehr
- § 144aBeamtinnen und Beamte der Laufbahn der Fachrichtung Bildung und Kultur mit dem fachlichen Schwerpunkt Bildungsdienst
Abschnitt 11 · §§ 145–155bKommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte
- § 145Anwendungsbereich
- § 146Dienstherr, oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzte, Zuständigkeiten
- § 147Hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
- § 148Ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
- § 149Übernahme von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern bei Gebietsänderung
- § 150Beigeordnete
- § 151Landrätinnen und Landräte
- § 152Verbandsvorsitzende
- § 153Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher
- § 154Amtsverweserinnen und Amtsverweser
- § 155Aufwandsentschädigungen, Nebentätigkeiten
- § 155aAufwandsentschädigung für ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher
- § 155bEhrensold
Abschnitt 12 · §§ 156–166Übergangs- und Schlussvorschriften
- § 156Übergangsregelung zur Anhebung der Altersgrenzen
- § 157Sonderbestimmung zur Versetzung in den Ruhestand ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit
- § 158Zuordnung der Laufbahnen
- § 159Übergangsregelung für vorhandene Laufbahnbefähigungen und zur Probezeit
- § 160Übergangsregelung für die Anwendung von Bundesrecht
- § 161Fortgeltung von Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften
- § 162Übergangsregelung zur Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit
- § 163Übergangsregelung zur Neuregelung des Nebentätigkeitsrechts
- § 164Übergangsregelung zur Altersteilzeit
- § 164aÜbergangsregelung für das Verfahren zur Überprüfung der Verfassungstreue
- § 164bÜbergangsregelung zur Gewährung von Heilfürsorge für Beamtinnen und Beamte des Justizvollzugsdienstes sowie in Abschiebungshaft- und Ausreisegewahrsamseinrichtungen
- § 165Verwaltungsvorschriften
- § 166Einschränkung eines Grundrechts