SaechsBG · Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis

§ 87 Übertragung von Zuständigkeiten (SaechsBG-13871)

Die Staatsregierung kann durch Rechtsverordnung die Zuständigkeiten oberster Dienstbehörden des Freistaates Sachsen

1.für die Gewährung von Geldleistungen aufgrund dienstrechtlicher Vorschriften an Staatsbeamtinnen und Staatsbeamte, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Freistaates Sachsen sowie deren Rückforderung oder

2.für einzelne mit den Zuständigkeiten nach Nummer 1 verbundene Aufgaben auf eine besondere Staatsbehörde übertragen. § 84 Absatz 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes , § 64 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes sowie § 81 Abs. 4 Satz 2 bleiben unberührt.

01.08.2026Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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