SaechsBG · Abordnung und Versetzung sowie Umbildung von Körperschaften

§ 37 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (SaechsBG-13871)

Die Vorschriften des § 33 Abs. 1 und 2 und des § 34 gelten entsprechend für die im Zeitpunkt der Umbildung bei der abgebenden Körperschaft vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.

In den Fällen des § 33 Abs. 3 bleiben die Ansprüche der im Zeitpunkt der Umbildung vorhandenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gegenüber der abgebenden Körperschaft bestehen.

Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen des § 33 Abs. 4.

01.08.2026Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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