§ 166 Einschränkung eines Grundrechts (SaechsBG-13871)

Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 33 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen wird durch § 4 Absatz 5 und 6, § 27 Absatz 7 und § 164a Absatz 1 eingeschränkt.

01.08.2026Stand

SaechsBG

Sächsisches Beamtengesetz

Abschnitt 12

Übergangs- und Schlussvorschriften

Umfeld

Ganze Gliederung

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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