SaechsBG · Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
§ 90 Übergang von Schadenersatzansprüchen (SaechsBG-13871)
1Wird eine Beamtin, ein Beamter, eine Versorgungsberechtigte, ein Versorgungsberechtigter oder eine oder einer ihrer oder seiner Angehörigen körperlich verletzt oder getötet, geht ein gesetzlicher Schadenersatzanspruch, der diesen Personen infolge der Körperverletzung oder der Tötung gegen einen Dritten zusteht, insoweit auf den Dienstherrn über, als dieser während einer auf der Körperverletzung beruhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit oder infolge der Körperverletzung oder der Tötung zur Gewährung von Leistungen verpflichtet ist. 2Satz 1 gilt sinngemäß auch für gesetzliche Schadenersatzansprüche wegen der Beschädigung, Zerstörung oder Wegnahme von Hilfsmitteln sowie für Erstattungsansprüche. 3Ist eine Versorgungskasse zur Gewährung der Versorgung oder einer anderen Leistung verpflichtet, geht der Anspruch auf sie über. 4Der Übergang des Anspruchs kann nicht zum Nachteil der oder des Verletzten oder von Hinterbliebenen geltend gemacht werden.
Absatz 1 gilt für Inhaber eines Anspruchs auf Altersgeld nach dem Sächsischen Beamtenversorgungsgesetz und deren Hinterbliebene entsprechend.