SaechsBG · Beamtenverhältnis

§ 14 Folgen der Nichtigkeit und Rücknahme einer Ernennung (SaechsBG-13871)

Die Verfügung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 kann mit dem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte verbunden werden; im Fall der Nichtigkeit einer Ernennung im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Beamtenstatusgesetzes ist sie mit dem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte zu verbinden.

Die bis zu dem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nach Absatz 1 oder bis zur Zustellung der Rücknahmeverfügung nach § 13 Abs. 1 Satz 2 vorgenommenen Amtshandlungen sind in gleicher Weise wirksam, wie wenn sie eine Beamtin oder ein Beamter ausgeführt hätte. Die den Ernannten gewährten Leistungen können ihnen belassen werden; die Entscheidung hierüber trifft die Stelle, die die Nichtigkeit feststellt oder über die Rücknahme entscheidet.

01.08.2026Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.08.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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