Landesrecht · Sachsen
Richtlinie des Sächsischen Landtags über einen Härtefallfonds zur Gewährung von Unterstützungsleistungen an in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR aus politischen Gründen Verfolgte
RL-Haertefallfonds-SBZ-DDR-21668Amtliche Quelle
- EingangsformelRichtlinie des Sächsischen Landtags über einen Härtefallfonds zur Gewährung von Unterstützungsleistungen an in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR aus politischen Gründen Verfolgte
- § 1Zweck der Unterstützungsleistung, Rechtsgrundlage
- § 2Antragsberechtigte
- § 3Art und Umfang der Unterstützungsleistung
- § 4Bewilligungsbehörde, Beirat
- § 5Verfahren
- § 6Bewilligungsbescheid, Auszahlung, Verwendungsnachweis