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Richtlinie des Sächsischen Landtags über einen Härtefallfonds zur Gewährung von Unterstützungsleistungen an in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR aus politischen Gründen Verfolgte

§ 1 Zweck der Unterstützungsleistung, Rechtsgrundlage (RL-Haertefallfonds-SBZ-DDR-21668)

Der Freistaat Sachsen gewährt Unterstützungsleistungen in Form von Zuwendungen an in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR aus politischen Gründen Verfolgte nach Maßgabe dieser Richtlinie sowie gemäß

1.§§ 23 und 44 der Sächsischen Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Juni 2025 (SächsGVBl. S. 285) geändert worden ist, und

2.den Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 11. Dezember 2025 (SächsABl. SDr. 2026 S. S 230)

in den jeweils geltenden Fassungen.

Der Sächsische Landtag richtet hierzu einen Härtefallfonds zur Unterstützung ehemals Verfolgter ein, aus dem Leistungen zur Linderung besonderer Notsituationen, in denen die durch anderweitige Regelungen bereitgestellten Hilfen nicht ausreichen, gewährt werden können. Mit derartigen Unterstützungsleistungen sollen zugleich die bis heute anhaltenden Folgen politischer Repression gemindert und die soziale Integration der ehemals Verfolgten verbessert werden. Die Leistungen sollen bundesgesetzliche Regelungen und bestehende sozialrechtliche Versorgungssysteme ergänzen, diese jedoch nicht ersetzen.

Ein Anspruch auf Gewährung von Unterstützungsleistungen besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet auf der Grundlage der jeweils geltenden Ausführungsbestimmungen zum Verfahren der Bearbeitung der Anträge auf Unterstützungsleistungen nach dieser Richtlinie nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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