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Richtlinie des Sächsischen Landtags über einen Härtefallfonds zur Gewährung von Unterstützungsleistungen an in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR aus politischen Gründen Verfolgte

§ 4 Bewilligungsbehörde, Beirat (RL-Haertefallfonds-SBZ-DDR-21668)

Bewilligungsbehörde ist der Sächsische Landtag.

Die Bewilligungsbehörde wird im Bewilligungsverfahren durch einen Beirat beratend unterstützt.

Den Vorsitz im Beirat führt die oder der Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter). Daneben gehören dem Beirat zwei vom Präsidium des Sächsischen Landtags zu wählende Beisitzende an, von denen eine oder einer von den Fraktionen, die die Staatsregierung tragen, und eine oder einer von mindestens einer Oppositionsfraktion vorgeschlagen wird. Die Präsidentin oder der Präsident des Sächsischen Landtags ernennt die Beisitzenden für die Dauer der Legislaturperiode. Er oder sie kann die Beisitzenden abberufen, wenn Gründe in ihrer Person oder in ihrem Verhalten vorliegen, die eine der Bedeutung des Amts angemessene Fortsetzung der Beiratstätigkeit unmöglich machen, und das Präsidium der Abberufung zustimmt

Dem Beirat gehört beratend eine Vertreterin oder ein Vertreter des für Soziales zuständigen Staatsministeriums an. Zur fachlichen Beratung kann der Beirat durch Beschluss weitere Fachinstitutionen hinzuziehen.

Die oder der Vorsitzende leitet die Beiratssitzungen. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn die oder der Vorsitzende ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen hat und mehr als die Hälfte der Beiratsmitglieder zur Sitzung erschienen sind. Beschlüsse werden einstimmig gefasst.

Die Mitwirkung der Beisitzer im Beirat ist eine ehrenamtliche Tätigkeit, die nicht vergütet wird. Etwaige anfallende Reisekosten der Beisitzer werden in entsprechender Anwendung des Sächsischen Reisekostengesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 876), das zuletzt durch das Gesetz vom 17. Mai 2023 (SächsGVBl. S. 246) geändert worden ist, von der Bewilligungsbehörde erstattet.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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