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Richtlinie des Sächsischen Landtags über einen Härtefallfonds zur Gewährung von Unterstützungsleistungen an in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR aus politischen Gründen Verfolgte

§ 3 Art und Umfang der Unterstützungsleistung (RL-Haertefallfonds-SBZ-DDR-21668)

Die Gewährung einer Unterstützungsleistung erfolgt nach den folgenden Maßgaben:

1.Die Unterstützungsleistung wird als nicht rückzahlbarer finanzieller Zuschuss gewährt und erfolgt als Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung.

2.Der Antragsstellerin oder dem Antragsteller dürfen aus dem Härtefallfonds Unterstützungsleistungen bis zu einem haushaltsjahrübergreifend geltenden Höchstbetrag von insgesamt 5 000 Euro geleistet werden. Bis zum Erreichen des Höchstbetrags dürfen Unterstützungsleistungen wiederholt gewährt werden. Der Betrag jährlicher Leistungen soll mindestens 200 Euro betragen.

3.Laufende Ausgaben und der Schuldendienst der Antragsstellerin oder des Antragstellers werden nicht gefördert.

4.Die geförderte Maßnahme soll möglichst nachhaltig sein. Nachhaltig sind Hilfen zur Selbsthilfe und Hilfen, die dauerhaft aus einer Problemlage herausführen.

Beantragte Hilfen können nur dann gewährt werden, wenn sie der Förderung einer der nachfolgend aufgeführten Maßnahmen dienen:

1.Gesellschaftliche Integration:

Unterstützt werden können unter anderem Maßnahmen, die nachhaltig die Integration in den Arbeitsmarkt fördern. Erhält die Antragsstellerin oder der Antragsteller weder von der Agentur für Arbeit noch über den § 6 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl. I S. 1625), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 25. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 63) geändert worden ist, eine ausreichende finanzielle Unterstützung, mit der ihm eine Aus- oder Fortbildung ermöglicht wird, kann aus den Mitteln des Härtefallfonds eine Hilfe gewährt werden. Es können auch solche Aus- und Fortbildungen unterstützt werden, die in der DDR aus politischen Gründen versagt wurden.

2.Medizinische Hilfen:

Unterstützt werden können unter anderem Maßnahmen, die zur Linderung von Gesundheitsschäden beitragen, soweit sie nicht von anderweitigen sozialen und medizinischen Hilfesystemen abgedeckt sind. Dazu gehören auch notwendige Therapien und gesundheitliche Hilfsmittel, die nicht kassengestützt sind oder einen hohen Betrag an Eigenbeteiligung verlangen.

3.Schaffung und Erhalt selbstbestimmter Wohn- und Lebensmöglichkeiten:

Unterstützt werden können unter anderem Maßnahmen, wie der Umzug in eine behinderten- und altersgerechte Wohnung oder die behindertengerechte Ausstattung von eigenem Wohnraum, soweit dies nicht durch soziale Hilfesysteme übernommen wird.

4.Technische Hilfen im Alltag:

Unterstützt werden kann unter anderem die Anschaffung von technischen Geräten, die geeignet sind, die selbstständige Lebensführung zu unterstützen, insbesondere bei körperlichen Einschränkungen. Voraussetzung ist, dass die Kosten nicht von anderen sozialen Hilfesystemen übernommen werden.

5.Kommunikationshilfen für die soziale Teilhabe:

Unterstützt werden können unter anderem die Anschaffungen und die Reparatur von Kommunikationsgeräten, die die soziale Teilhabe verbessern, wie Telefone oder Computer.

6.Verbesserung der Mobilität:

Unterstützt werden können unter anderem Maßnahmen oder Hilfsmittel, mit denen durch die Förderung der Beweglichkeit die Selbstversorgung und das selbstbestimmte Leben nachhaltig aufrechterhalten und verbessert werden. Hierzu gehören zum Beispiel Hilfen zur Anschaffung von Fahrrädern oder motorisierten Fahrzeugen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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