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Richtlinie des Sächsischen Landtags über einen Härtefallfonds zur Gewährung von Unterstützungsleistungen an in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR aus politischen Gründen Verfolgte

§ 6 Bewilligungsbescheid, Auszahlung, Verwendungsnachweis (RL-Haertefallfonds-SBZ-DDR-21668)

Der Bewilligungsbescheid enthält:

1.die persönlichen Daten der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers,

2.die Bezeichnung der konkreten Unterstützungsleistung,

3.eine Begründung sowie

4.eine Festlegung des Verfahrens

a)der Auszahlung der Unterstützungsleistung und

b)der Kontrolle des Verwendungsnachweises.

Die Auszahlung erfolgt mittels Auszahlungsformular der Bewilligungsbehörde und in der Regel auf das Konto der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers. Werden mit den Unterstützungsleistungen Dienste Dritter bezahlt, ist es ausnahmsweise zulässig, die Zahlung unmittelbar an den Dienstleister zu erbringen.

Die Unterstützungsleistung ist ein zweckgebundener Zuschuss und darf in voller Höhe nur für das beantragte Vorhaben verwendet werden. Der Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung (Verwendungsnachweis) erfolgt durch Vorlage von Originalbelegen unverzüglich nach Verwendung der Mittel bei der Bewilligungsbehörde.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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