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Richtlinie des Sächsischen Landtags über einen Härtefallfonds zur Gewährung von Unterstützungsleistungen an in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR aus politischen Gründen Verfolgte

§ 2 Antragsberechtigte (RL-Haertefallfonds-SBZ-DDR-21668)

Antragsberechtigt sind alle natürlichen Personen, die

1.ihren Wohnsitz im Freistaat Sachsen haben,

2.in der SBZ oder DDR politisch verfolgt und nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen rehabilitiert wurden sowie

3.in ihrer wirtschaftlichen Lage in besonderem Maße beeinträchtigt sind.

Eine Unterstützungsleistung aus dem Härtefallfonds wird solchen Personen nicht gewährt, die wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt wurden, sofern die Entscheidung in einer Auskunft aus dem Zentralregister enthalten ist. Bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für eine entsprechende Verurteilung ist die Bewilligungsbehörde befugt, die Antragsstellerin oder den Antragsteller zur Vorlage eines Behördenführungszeugnisses aufzufordern oder gemäß § 31 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229, 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 245) geändert worden ist, ein solches selbst einzuholen. Dadurch entstehende Gebühren erstattet die Bewilligungsbehörde.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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