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GO · X. Petitionen

Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags (GO) 8. Wahlperiode

X. Petitionen

Zum Gesetz

§ 63 Abgabefrist für Auskünfte (GO-des-SLT-8-Wahlperiode-21070)

Auskünfte nach § 5 Absatz 1 und 2 des Sächsischen Petitionsausschussgesetzes sollen in einer Frist von sechs Wochen ab dem Postausgangsdatum des Landtags erteilt werden. Die oder der Vorsitzende des Petitionsausschusses kann im Einzelfall eine andere Frist bestimmen.

01.10.2024Stand