GO · X. Petitionen

§ 64 Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses (GO-des-SLT-8-Wahlperiode-21070)

Der Petitionsausschuss empfiehlt dem Landtag in der Regel wie folgt zu beschließen:

1.Der Petition wird abgeholfen, teilweise abgeholfen oder kann nicht abgeholfen werden.

2.Die Petition wird für erledigt erklärt.

3.Die Petition wird der Staatsregierung zur Berücksichtigung, Erwägung, Veranlassung bestimmter Maßnahmen oder als Material überwiesen.

Näheres bestimmen die Grundsätze nach § 62 Absatz 1.

Die Berichte über die vom Petitionsausschuss behandelten Petitionen werden mit einer Beschlussempfehlung dem Landtag in einer Sammeldrucksache vorgelegt.

Die Berichte werden gedruckt, verteilt und spätestens im übernächsten auf die Verteilung der Berichte folgenden Plenum auf die Tagesordnung gesetzt. Sie können von der Berichterstatterin oder dem Berichterstatter mündlich ergänzt werden. Eine Aussprache findet jedoch nur statt, wenn diese von einer Fraktion oder von anwesenden fünf Prozent der Mitglieder des Landtags verlangt wird.

Der Petitionsausschuss erstattet dem Landtag jährlich einen schriftlichen Bericht über seine Tätigkeit.

01.10.2024Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.10.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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