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GO · II. Leitungsorgane

Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags (GO) 8. Wahlperiode

II. Leitungsorgane

Zum Gesetz

§ 5 Zusammensetzung des Präsidiums (GO-des-SLT-8-Wahlperiode-21070)

7 Absätze

Das Präsidium besteht aus

1.der Präsidentin oder dem Präsidenten,

2.den Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten,

3.den Vorsitzenden der im Landtag vertretenen Fraktionen sowie

4.13 weiteren Mitgliedern des Landtags, die von den Fraktionen für die Dauer der Wahlperiode benannt werden (weitere Präsidiumsmitglieder).

§ 13 Absatz 2 und 3 findet auf das Präsidium mit der Maßgabe Anwendung, dass die Mitglieder nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 auf die Sitze ihrer Fraktion angerechnet werden. Hat eine Fraktion mehrere Fraktionsvorsitzende, so hat sie gegenüber der Präsidentin oder dem Präsidenten zu benennen, wer von ihnen dem Präsidium angehören soll.

Für sämtliche Präsidiumsmitglieder werden von den Fraktionen stellvertretende Mitglieder benannt.

Steht einer Fraktion neben den Mitgliedern nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 kein weiterer Sitz im Präsidium zu, kann sie ein weiteres Mitglied des Landtags benennen, das mit beratender Stimme an den Sitzungen des Präsidiums teilnehmen darf.

Eine Fraktion kann die von ihr benannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Präsidiums jederzeit abberufen.

Benennungen und Abberufungen nach den Absätzen 1 bis 4 erfolgen schriftlich gegenüber der Präsidentin oder dem Präsidenten. Diese oder dieser gibt die Zusammensetzung des Präsidiums dem Landtag als Unterrichtung bekannt.

Scheidet ein Mitglied aus dem Präsidium aus, so benennt die berechtigte Fraktion unverzüglich eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger.

Die Direktorin oder der Direktor beim Landtag nimmt an den Sitzungen des Präsidiums teil. Über Anwesenheit und Rederecht weiterer Personen, die nicht dem Präsidium angehören, beschließt das Präsidium.

01.10.2024Stand