Der Petitionsausschuss kann eine abgeschlossene Petition erneut behandeln, wenn
1.die Petition gemäß § 10 des Sächsischen Petitionsausschussgesetzes der Staatsregierung überwiesen wurde und diese die gesetzte Frist nicht eingehalten hat,
2.der Petitionsausschuss beschließt, dass er nach dem Bericht der Staatsregierung weiteren Beratungsbedarf hat,
3.die Petentin oder der Petent wesentliche neue Tatsachen vorträgt.
Stand der Fassung 01.10.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG
Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen
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