GO · IX. Aktuelle Stunde, Fragen an die Staatsregierung

§ 59 Behandlung von Großen Anfragen (GO-des-SLT-8-Wahlperiode-21070)

Nach Eingang der schriftlichen Antwort wird die Große Anfrage zur Beratung auf die Tagesordnung gesetzt, wenn dies von einer Fraktion oder von sechs Mitgliedern des Landtags verlangt wird.

Die Große Anfrage ist binnen zwölf Wochen ab dem Postausgangsdatum des Landtags zu beantworten. Wird die Antwort nicht fristgemäß erteilt, so wird die Große Anfrage auf Verlangen der Antragstellerin oder des Antragstellers, das binnen drei Wochen geltend gemacht werden kann, zur Beratung auf die Tagesordnung der nächsten Plenarwoche gesetzt.

Unter den Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 kann die Antragstellerin oder der Antragsteller verlangen, dass die Große Anfrage anstelle der Behandlung im Plenum im zuständigen Ausschuss besprochen wird. Die §§ 37 und 38 finden keine Anwendung.

Die Behandlung von Großen Anfragen ist auf eine Große Anfrage innerhalb einer Plenarwoche beschränkt. § 78 Absatz 7 bleibt unberührt.

01.10.2024Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.10.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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