GO · IX. Aktuelle Stunde, Fragen an die Staatsregierung

§ 60 Antworten der Staatsregierung (GO-des-SLT-8-Wahlperiode-21070)

Die Präsidentin oder der Präsident fordert die Staatsregierung auf, Kleine und Große Anfragen innerhalb der festgelegten Frist schriftlich zu beantworten. Sie oder er kann in begründeten Fällen, insbesondere wenn der Lauf der Antwortfrist in die sitzungsfreie Zeit fällt, die Frist um bis zu zwei Wochen verlängern. Eine weitergehende Verlängerung durch die Präsidentin oder den Präsidenten bedarf des Einvernehmens mit der Fragestellerin oder dem Fragesteller.

Stehen der öffentlichen Beantwortung Kleiner oder Großer Anfragen gesetzliche Regelungen, Rechte Dritter oder überwiegende Belange des Geheimschutzes entgegen, werden die Antworten nach den Vorgaben der Geheimschutzordnung (Anlage 4) behandelt.

01.10.2024Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.10.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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