GO · X. Petitionen

§ 62 Obliegenheiten des Petitionsausschusses (GO-des-SLT-8-Wahlperiode-21070)

Der Petitionsausschuss hat Grundsätze über die Behandlung von Bitten und Beschwerden aufzustellen und diese zum Ausgangspunkt seiner Entscheidung im Einzelfall zu machen. Die Grundsätze sind zu veröffentlichen.

Mitglieder des Landtags, die eine Petition überreichen, sind auf ihr Verlangen zu den Ausschusssitzungen mit beratender Stimme hinzuzuziehen.

Die Anforderung von Akten erfolgt über die zuständige oberste Behörde des Freistaates Sachsen. Bei Auskunftsersuchen und bei dem Zutritt zu Einrichtungen ist die zuständige oberste Behörde des Freistaates Sachsen zu unterrichten.

Von der Anhörung der Petentin oder des Petenten, von Zeuginnen oder Zeugen oder Sachverständigen ist das zuständige Mitglied der Staatsregierung rechtzeitig zu unterrichten.

01.10.2024Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.10.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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