GO · IX. Aktuelle Stunde, Fragen an die Staatsregierung
§ 57 Kleine Anfragen (GO-des-SLT-8-Wahlperiode-21070)
Jedes Mitglied des Landtags kann an die Staatsregierung schriftliche Anfragen richten. Die Anfragen müssen sich auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und sind knapp und sachlich zu formulieren. Der Fragestellung kann eine kurze Begründung vorangestellt werden. Die Anfragen sind bei der Präsidentin oder dem Präsidenten einzureichen.
Die Kleinen Anfragen müssen knapp und scharf umrissen die Tatsachen anführen, über die Auskunft gewünscht wird. Sie dürfen nicht mehr als fünf Einzelfragestellungen enthalten.
Zulässig sind nur Anfragen über Angelegenheiten, die in den Verantwortungsbereich der Staatsregierung fallen. § 51 Absatz 6 gilt entsprechend.
Die Kleine Anfrage ist binnen vier Wochen ab dem Postausgangsdatum des Landtags zu beantworten.
Wird die Antwort nicht fristgemäß erteilt, so setzt die Präsidentin oder der Präsident auf Verlangen der Fragestellerin oder des Fragestellers, das binnen drei Wochen geltend gemacht werden kann, die Anfrage zur mündlichen Beantwortung auf die Tagesordnung der nächsten Plenarwoche und erteilt der Fragestellerin oder dem Fragesteller zur Verlesung das Wort. Sie oder er kann höchstens zwei ergänzende Fragen stellen. Eine Besprechung der Antwort findet nicht statt.