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GO · IX. Aktuelle Stunde, Fragen an die Staatsregierung

§ 58 Einbringung von Großen Anfragen (GO-des-SLT-8-Wahlperiode-21070)

In Angelegenheiten von erheblicher oder grundsätzlicher politischer Bedeutung können von einer Fraktion oder von sechs Mitgliedern des Landtags Große Anfragen an die Staatsregierung gerichtet werden.

Große Anfragen sind bei der Präsidentin oder beim Präsidenten einzureichen. Sie müssen kurz und bestimmt gefasst sein. Sie sollen schriftlich begründet werden. § 51 Absatz 6 und § 57 Absatz 1 Satz 2 gelten entsprechend.

01.10.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.10.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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