GO · IX. Aktuelle Stunde, Fragen an die Staatsregierung
§ 54 Aktuelle Stunde (GO-des-SLT-8-Wahlperiode-21070)
Jede Fraktion kann zu einem bestimmt bezeichneten Gegenstand der Landespolitik von allgemeinem und aktuellem Interesse eine Aktuelle Debatte im Rahmen der Aktuellen Stunde verlangen. Ist ein Beratungsgegenstand in Form eines Antrags, einer Beschlussempfehlung oder einer Großen Anfrage bereits in die Tagesordnung der laufenden Plenarwoche aufgenommen, so ist eine Aktuelle Debatte hierüber nicht zulässig. Die Aktuelle Debatte muss spätestens in der Präsidiumssitzung vor der Plenarwoche unter Nennung des Themas verlangt werden. Das Thema der Aktuellen Debatte kann noch bis zum Montag der Plenarwoche, 12:00 Uhr, geändert werden. Das Verlangen ist schriftlich gegenüber der Präsidentin oder dem Präsidenten vorzubringen, die oder der es unverzüglich den Fraktionen und der Staatsregierung zur Kenntnis bringt.
In einer Plenarwoche finden bei Bedarf bis zu zwei Aktuelle Stunden statt. In der Aktuellen Stunde können höchstens drei Aktuelle Debatten durchgeführt werden.
In der Aktuellen Stunde steht den Fraktionen insgesamt eine Redezeit von einer Stunde zur Verfügung. Sind zwei Aktuelle Debatten verlangt, verlängert sich die Redezeit der Fraktionen auf zwei Stunden. Sind drei Aktuelle Debatten verlangt, verlängert sich die Redezeit der Fraktionen auf drei Stunden.
Über die Verteilung der ihnen zur Verfügung stehenden Redezeiten auf die einzelnen Aktuellen Debatten entscheiden die Fraktionen. Die Redezeit der Staatsregierung wird auf die Dauer der Aktuellen Stunde nicht angerechnet.
In der Aktuellen Debatte dürfen die einzelnen Redebeiträge fünf Minuten nicht überschreiten. Eine Rednerin oder ein Redner kann jedoch in der Aktuellen Debatte mehrfach das Wort ergreifen.
Ergreift die Staatsregierung das Wort für mehr als zehn Minuten, erhält auf Verlangen einer Fraktion eines ihrer Mitglieder Gelegenheit, in dieser Aktuellen Debatte zusätzliche fünf Minuten zu sprechen. In diesem Fall verlängert sich die Dauer der Aktuellen Stunde um die zusätzlich in Anspruch genommene Zeit. Die amtierende Präsidentin oder der amtierende Präsident informiert über die Redezeitüberschreitung.
Beschlüsse zur Sache werden in der Aktuellen Debatte nicht gefasst.