§ 51 Anträge, Änderungsanträge und Entschließungsanträge (GO-des-SLT-8-Wahlperiode-21070)
Anträge (§ 14 Absatz 1 Nummer 2) beginnen mit den Worten „Der Landtag möge beschließen“ und werden so gefasst, wie sie zum Beschluss erhoben werden sollen. Sie können durch eine Fraktion oder durch sechs Mitglieder des Landtags eingebracht werden und sind in der Regel schriftlich zu begründen.
Änderungsanträge (§ 14 Absatz 2 Nummer 1) müssen sich auf den Gegenstand der selbstständigen Vorlage beziehen und sind nur zulässig, sofern durch sie nicht einer Beschlussfassung über den Gegenstand des ursprünglichen Antrages ausgewichen werden soll. Sie können von jedem Mitglied des Landtags und von Fraktionen eingebracht werden.
Entschließungsanträge (§ 14 Absatz 2 Nummer 2) sind auf Meinungen, Anregungen, Empfehlungen oder Ersuchen zu richten, die mit dem Beratungsgegenstand im Zusammenhang stehen. Sie sind nur zulässig zu Gesetzentwürfen, Unterrichtungen, Regierungserklärungen, Großen Anfragen, Berichten sowie Zwischenberichten der Untersuchungsausschüsse und Enquetekommissionen. Entschließungsanträge können durch eine Fraktion oder durch sechs Mitglieder des Landtags eingebracht werden. Sie gelten als erledigt, wenn die Vorlage nach Satz 2, auf die sie sich beziehen, abgelehnt oder zurückgenommen wird oder sich auf andere Weise erledigt.
Änderungsanträge und Entschließungsanträge müssen den Mitgliedern des Landtags bei der Abstimmung im Plenum als Papierdokument vorliegen, sofern sie nicht bereits vor Sitzungsbeginn verteilt wurden.
Über Änderungsanträge und Entschließungsanträge ist jeweils in der Reihenfolge ihrer Einbringung abzustimmen. Über Entschließungsanträge wird in der Regel nach der Schlussabstimmung abgestimmt.
Hält die Präsidentin oder der Präsident einen Antrag, einen Änderungsantrag oder einen Entschließungsantrag für unzulässig, legt sie oder er ihn zunächst dem Präsidium mit ihren oder seinen zu begründenden Bedenken vor. Über die Zulässigkeit entscheidet das Präsidium. Die Antragstellenden können gegen die Entscheidung des Präsidiums einen Beschluss des Landtags über die Zulässigkeit verlangen.