GO · IX. Aktuelle Stunde, Fragen an die Staatsregierung
§ 55 Befragung der Staatsregierung (GO-des-SLT-8-Wahlperiode-21070)
In Plenarwochen findet am zweiten Plenartag nach der Aktuellen Stunde eine Befragung der Staatsregierung statt. Die Fragen müssen kurzgefasst sein und kurze Antworten ermöglichen.
Zu Beginn der Befragung erhält ein Mitglied der Staatsregierung auf sein Verlangen bis zu fünf Minuten das Wort, um über ein von der Staatsregierung benanntes Thema von aktuellem Interesse, vorrangig aus den vorangegangenen Sitzungen der Staatsregierung, zu berichten. Mindestens einmal pro Jahr stellt sich die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident der Befragung.
Im Anschluss erhalten die Fraktionen in der Reihenfolge nach § 13 Absatz 1 für jeweils sieben Minuten Gelegenheit, Fragen an das Mitglied der Staatsregierung zu stellen. Die jeweilige Frage darf eine Minute, die Antwort zwei Minuten nicht überschreiten. Die Fragen müssen sich thematisch auf den Geschäftsbereich des Mitglieds der Staatsregierung beziehen.
Wird eine Antwort ganz oder in Teilen schriftlich nachgereicht, wird sie dem Protokoll beigefügt. § 87 Absatz 4 gilt entsprechend.
Anträge zur Sache, Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen sowie Kurzinterventionen sind unzulässig.
Das Thema der Staatsregierung soll bis spätestens Montag der Plenarwoche, 14:00 Uhr, gegenüber der Präsidentin oder dem Präsidenten benannt werden, die oder der es den Fraktionen unverzüglich zur Kenntnis gibt.