GO · XVI. Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 120 Hauptausschuss (GO-des-SLT-8-Wahlperiode-21070)
Zur Behandlung dringender Angelegenheiten bildet der Landtag für die Zeit bis zur Einsetzung der Fachausschüsse einen Hauptausschuss, der aus 21 Mitgliedern besteht. Die Präsidentin oder der Präsident sowie die Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten sind Mitglieder des Hauptausschusses. Sie werden auf die ihrer Fraktion nach § 13 Absatz 2 und 3 zustehenden Sitze angerechnet. § 5 Absatz 3 gilt entsprechend. Die Anzahl der von einer Fraktion benannten Stellvertreterinnen und Stellvertreter darf die vierfache Anzahl der Ausschussmitglieder dieser Fraktion nicht überschreiten.
Den Vorsitz im Hauptausschuss führt die Präsidentin oder der Präsident, im Falle ihrer oder seiner Verhinderung eine Vizepräsidentin oder ein Vizepräsident in der sich aus § 2 Absatz 4 Nummer 2 bis 4 ergebenden Reihenfolge.
Der Hauptausschuss ist Haushalts- und Finanzausschuss im Sinne der gesetzlichen und geschäftsordnungsrechtlichen Vorgaben. Er nimmt ferner die Aufgaben des für Immunität zuständigen Ausschusses und des für Rechtsfragen zuständigen Ausschusses im Sinne von § 1 Absatz 3 Satz 1 des Untersuchungsausschussgesetzes wahr. Er gilt als federführender Ausschuss im Sinne von § 16; die Mitberatung entfällt. Im Übrigen werden die Zuständigkeiten des Hauptausschusses durch Überweisungen des Landtags begründet.
Im Übrigen sind auf den Hauptausschuss die Vorschriften für Ausschüsse sinngemäß anzuwenden.
Mit der Einsetzung der Fachausschüsse ist der Hauptausschuss aufgelöst. Nach seiner Auflösung werden alle dort noch nicht erledigten Vorlagen von der Präsidentin oder dem Präsidenten an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.