§ 16 Behandlung von Kommissionsvorlagen (GO-des-SLT-8-Wahlperiode-21070)
Kommissionsvorlagen können auf Verlangen einer Fraktion oder auf Beschluss des für Europaangelegenheiten zuständigen Ausschusses durch die Präsidentin oder den Präsidenten in den parlamentarischen Geschäftsgang gebracht werden.
Kommissionsvorlagen überweist die Präsidentin oder der Präsident federführend an den fachlich zuständigen Ausschuss und mitberatend an den für Europaangelegenheiten zuständigen Ausschuss.
Hält der federführende Ausschuss eine Stellungnahme des Landtags zu der Kommissionsvorlage für angezeigt, so legt er dem Landtag eine entsprechende Beschlussempfehlung vor. Diesbezügliche Anträge müssen dem Ausschuss spätestens am zweiten Werktag vor der Sitzung vorliegen.
Ist eine fristgerechte Beschlussfassung des Landtags zu Rechtsetzungsvorschlägen der Europäischen Kommission im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems in einer ordentlichen Sitzung nicht möglich, hat der federführende Ausschuss anstelle des Landtags die Beschlüsse zu fassen. § 38 kommt insoweit nicht zur Anwendung. Innerhalb einer Woche nach dem Tag der Verteilung des Ausschussbeschlusses als Drucksache kann von einem Mitglied des Landtags Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich bei der Präsidentin oder dem Präsidenten einzureichen und zu begründen. Im Falle eines Widerspruchs wird der Ausschussbeschluss als Beschlussempfehlung auf die Tagesordnung der nächsten ordentlichen Sitzung des Landtags gesetzt. § 46 Absatz 2, 3 und 5 findet entsprechende Anwendung. Mit der Beschlussfassung durch den Landtag entfällt die Außenwirksamkeit des Ausschussbeschlusses.
Im Übrigen gelten für Kommissionsvorlagen die Vorschriften über Unterrichtungen entsprechend.