§ 117 Einsichtnahme in Protokolle (GO-des-SLT-8-Wahlperiode-21070)

(1)In Protokolle öffentlicher Sitzungen kann jedermann Einsicht nehmen. Sie werden auf der Internetseite des Landtags veröffentlicht.

(2)In Protokolle nicht öffentlicher Sitzungen kann Dritten bei berechtigtem Interesse Einsicht gewährt werden, sofern gesetzliche Vorschriften oder überwiegende öffentliche oder private Interessen nicht entgegenstehen. Die Einsichtnahme in Protokolle nicht öffentlicher Ausschusssitzungen ist in der Regel unzulässig

1.bei Gesetzen bis zu deren Verkündung,

2.bei im Plenum abschließend zu behandelnden Anträgen, bis deren abschließende Behandlung erfolgt ist,

3.in allen anderen Fällen bis zur Beendigung der Wahlperiode.

Über einen Antrag auf Einsichtnahme entscheidet die Präsidentin oder der Präsident. Sie oder er setzt sich mit der oder dem Vorsitzenden des Ausschusses ins Benehmen, wenn der Antrag ein Protokoll einer nicht öffentlichen Ausschusssitzung der laufenden Wahlperiode betrifft. Die Entscheidung kann mit Auflagen verbunden werden. Die Einsichtnahme kann auf Protokollteile oder -auszüge beschränkt werden. Sie kann auch durch Überlassung von Kopien oder in elektronischer Form gewährt werden.

(3)Absatz 2 gilt für Beratungs- und Informationsmaterialien der Ausschüsse, Ausschussdrucksachen und vergleichbare Unterlagen entsprechend.

(4)§ 12 Absatz 3 Satz 1 des Untersuchungsausschussgesetzes bleibt unberührt. Der Untersuchungsausschuss kann für die spätere Behandlung der Protokolle seiner nicht öffentlichen Sitzungen Empfehlungen geben, die auf den Protokollen vermerkt werden.

(5)Über die Einsichtnahme in Protokolle, die gemäß § 12 Absatz 3 des Sächsischen Archivgesetzes vom Sächsischen Staatsarchiv übernommen wurden, entscheidet dieses in eigener Zuständigkeit.