GO · VI. Ausschüsse

§ 20 Aufgaben (GO-des-SLT-8-Wahlperiode-21070)

Die Ausschüsse sind zu baldiger Erledigung der ihnen überwiesenen Vorlagen verpflichtet. Als vorbereitende Beschlussorgane des Landtags haben sie die Pflicht, dem Landtag bestimmte Beschlüsse zu empfehlen.

Beratungsgegenstände sind

1.die dem Ausschuss überwiesenen Vorlagen,

2.die mit diesen unmittelbar im Zusammenhang stehenden Fragen und

3.andere Fragen aus dem Geschäftsbereich des Ausschusses, wenn der Ausschuss es beschließt.

Sind dem Ausschuss mehrere Vorlagen zum selben Gegenstand überwiesen, beschließt der Ausschuss, in welcher Reihenfolge er die Vorlagen behandelt.

Der für die Geschäftsordnung zuständige Ausschuss kann ohne besonderen Auftrag Fragen der Geschäftsordnung behandeln und hierzu dem Plenum Beschlussempfehlungen unterbreiten.

01.10.2024Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.10.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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