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GO · I. Konstituierung

Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags (GO) 8. Wahlperiode

I. Konstituierung

Zum Gesetz

§ 2 Erste Sitzung (GO-des-SLT-8-Wahlperiode-21070)

6 Absätze

01.10.2024Stand

Die erste Sitzung wird von der Alterspräsidentin oder dem Alterspräsidenten eröffnet und geleitet, falls sie oder er ablehnt, vom nächstältesten dazu bereiten Mitglied des Landtags. Sie oder er führt die Geschäfte bis zur Übernahme des Amtes durch die neu gewählte Präsidentin oder den neu gewählten Präsidenten. Die Alterspräsidentin oder der Alterspräsident wird von der Präsidentin oder dem Präsidenten des vorangegangenen Landtags festgestellt.

Zu Beginn der ersten Sitzung hat die Alterspräsidentin oder der Alterspräsident zu fragen, ob sich Widerspruch dagegen erhebt, dass bis zur Beschlussfassung über die Geschäftsordnung in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Geschäftsordnung des vorangegangen Landtags verfahren wird. Erhebt sich ein solcher Widerspruch, hat sie oder er einen Beschluss des Landtags über das vorläufige Verfahren herbeizuführen. Sodann benennt die Alterspräsidentin oder der Alterspräsident fünf Mitglieder des Landtags zu vorläufigen Schriftführerinnen oder Schriftführern. Hierauf erfolgen der Namensaufruf der Mitglieder des Landtags und ihre Verpflichtung. Die vor dem Landtag abzugebende Verpflichtungserklärung lautet: „Die Mitglieder des Sächsischen Landtags bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Volkes im Freistaat Sachsen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm abwenden, die Verfassung und die Gesetze achten, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegen jedermann dem Frieden dienen werden.“ Die Verpflichtung wird durch Erheben von den Plätzen bekräftigt.

Später eintretende Mitglieder des Landtags werden in der ihrer Berufung folgenden Sitzung des Landtags, an der sie teilnehmen, durch Handschlag verpflichtet.

Der Landtag wählt aus seiner Mitte nach § 3

1.die Präsidentin oder den Präsidenten,

2.die Erste Vizepräsidentin oder den Ersten Vizepräsidenten,

3.die Zweite Vizepräsidentin oder den Zweiten Vizepräsidenten,

4.die Dritte Vizepräsidentin oder den Dritten Vizepräsidenten und

5.die Vierte Vizepräsidentin oder den Vierten Vizepräsidenten.

Der Landtag wählt aus seiner Mitte die Schriftführerinnen und Schriftführer sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter nach § 7 Absatz 1.

Der Landtag wählt aus seiner Mitte die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 3 Absatz 2 des Sächsischen Wahlprüfungsgesetzes.