GO · IV. Fraktionen und Gruppen
§ 13 Reihenfolge der Fraktionen, Besetzung von Gremien (GO-des-SLT-8-Wahlperiode-21070)
Die Reihenfolge der Fraktionen richtet sich nach der Zahl der Mitglieder. Bei gleicher Mitgliederzahl entscheidet die in der Landtagswahl erzielte Zahl der Listenstimmen. Im Übrigen entscheidet das Los, das die Präsidentin oder der Präsident in einer Sitzung des Präsidiums zieht. Verliert ein Mitglied des Landtags sein Mandat, wird es bis zur Nachbesetzung bei der Fraktion mitgezählt, der es bislang angehört hat.
Bei der Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien des Landtags werden die Sitze nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen verteilt. Erhielte danach in einem Gremium mit mehr als vier Sitzen nicht jede Fraktion einen Sitz, wird den Fraktionen in der Reihenfolge nach Absatz 1 zunächst ein Sitz zugeteilt. Die nach Satz 2 zugeteilten Sitze werden bei der Verteilung nach Satz 1 angerechnet.
Das Stärkeverhältnis der Fraktionen wird anhand der im Verfahren nach d’Hondt festgestellten Höchstzahlen ermittelt. Bei gleicher Höchstzahl ist für den Stichentscheid die Höchstzahl entscheidend, die sich aus der in der Landtagswahl erzielten Zahl der Listenstimmen ergibt; im Übrigen ist das Ergebnis des Losverfahrens nach Absatz 1 zu berücksichtigen.
Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden
1.auf die Verteilung der Benennungsrechte für die Ausschussvorsitzenden sowie ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter,
2.auf die Verteilung der Vorschlagsrechte für Wahlen, die durch den Landtag vorzunehmen sind, mit Ausnahme der Wahl
a)der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten,
b)der oder des Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten,
c)der oder des Sächsischen Integrationsbeauftragten sowie
d)der Vertreterinnen und Vertreter des Landtags im Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks.
Scheidet ein Mitglied des Landtags aus seiner Fraktion aus, so verliert es die Mitgliedschaft in allen Gremien des Landtags, für die es von dieser Fraktion benannt wurde.
Ändert sich das Stärkeverhältnis der Fraktionen im Laufe der Wahlperiode, so ist die Besetzung der Gremien des Landtags unverzüglich entsprechend anzupassen. Die Fraktionen und Gruppen haben daran mitzuwirken.