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Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung über die Förderung der Städtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen

14. Auszahlung (FRL-Staedtebauliche-Erneuerung-19560)

Abweichend von Nummer 7 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften erfolgt die Auszahlung der Zuwendung und Prüfung der Verwendung im zeitlichen Zusammenhang und bezogen auf die Einzelmaßnahmen der jeweiligen Gesamtmaßnahme gemäß den folgenden Bestimmungen.

14.1 Auszahlungsantrag 14.1.1 Den Auszahlungsantrag stellt die Gemeinde auf dem dafür vorgesehenen Vordruck bei der Bewilligungsbehörde. Ein Auszahlungsantrag kann gestellt werden, wenn der Gemeinde eine Rechnung für eine zuwendungsfähige Einzelmaßnahme oder Leistungen Dritter vorliegt und wenn städtebaulich erneuerungsbedingte Einnahmen nicht in ausreichender Höhe für die Finanzierung zur Verfügung stehen. Dem Auszahlungsantrag ist der Nachweis zur Auszahlung unter Benennung der Zahlbeträge, der Zahltage und der zugehörigen Einzelmaßnahmen beizufügen. Die Gemeinde kann ausnahmsweise bis zum 31. Oktober eines Haushaltsjahres für einen zum Jahresende anfallenden zusätzlichen Bedarf eine Vorauszahlung beantragen. In diesem Fall hat die Gemeinde bis spätestens 31. Mai des Folgejahres die zweckentsprechende Verwendung unter Angabe des jeweiligen Betrages, des Datums der Rechnung und der Einzelmaßnahme oder Leistung zu erklären. Einnahmen wie Ausgleichs- und Ablösebeträge, Verkaufserlöse und sanierungsbedingte Bewirtschaftungsüberschüsse sind nach Art und Höhe der Einnahme nachzuweisen.

14.1.2 Im Auszahlungsantrag hat die Gemeinde eine Erklärung darüber abzugeben, dass:

a)keine Ausgaben aufgeführt sind, die in früheren Auszahlungsanträgen enthalten waren,

b)die dem Auszahlungsantrag zu Grunde liegenden Einnahmen und Ausgaben im Fördergebiet mit den Büchern und Belegen übereinstimmen und alle städtebaulich erneuerungsbedingten Einnahmen berücksichtigt sind,

c)nur der ihr zustehende Anteil der zuwendungsfähigen Ausgaben zur Auszahlung kommen soll,

d)beim Grunderwerb jeweils ein Verkehrswertgutachten vorgelegen hat und der Kaufpreis dem gutachtlich festgestellten Verkehrswert entspricht oder auf welche Weise der Verkehrswert ermittelt wurde. Dies gilt bei der Entschädigung des Substanzwertverlustes entsprechend,

e)Vorauszahlungen auf frühere Auszahlungsanträge gemäß Nummer 14.1.1 Satz 4 ff. im Rahmen des Nachweises zur Auszahlung nachgewiesen wurden oder in welcher Höhe sie zur Rückgabe erklärt werden.

Werden nacheinander mehrere Auszahlungsanträge für eine Einzelmaßnahme oder eine Leistung Dritter gestellt, hat die Gemeinde den letztmalig für die Einzelmaßnahme oder Leistung zur Auszahlung beantragten Restbetrag im Nachweis zur Auszahlung zur Schlussrate zu erklären. Gleiches gilt sinngemäß, wenn die Zuwendung für die Einzelmaßnahme oder Leistung in einem Gesamtbetrag zur Auszahlung beantragt wird.

14.2 Auszahlung der Fördermittel 14.2.1 Die Bewilligungsbehörde zahlt die Fördermittel nach den im Auszahlungsantrag benannten Summen je Einzelmaßnahme aus. Teilzahlungen von weniger als 10 000 Euro werden grundsätzlich nicht ausgezahlt.

14.2.2 Die Gemeinde ist verpflichtet, der Bewilligungsbehörde unverzüglich mitzuteilen, wenn und in welcher Höhe sie die ausgezahlten Fördermittel für eine andere Einzelmaßnahme eingesetzt hat.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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