Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung über die Förderung der Städtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen
11. Antrag und Fortsetzungsbericht (FRL-Staedtebauliche-Erneuerung-19560)
11.1 Neuanträge (auf Neuaufnahme einer Gesamtmaßnahme), Fortsetzungsanträge (Anträge auf weitere Bewilligungen in den Folgejahren) und Fortsetzungsberichte nach Nummer 11.3 sind zum Antragstermin auf den dafür vorgesehenen Vordrucken und nach Maßgabe der Programmausschreibungen bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.
11.2 Folgende Dokumentationen und Erklärungen sind mindestens Bestandteil des Antrages:
a)Übersicht über die wesentlichen Einzelmaßnahmen (Maßnahmenplanung);
b)bei Neuanträgen oder Änderungen Beschluss des Gemeinderates über das Fördergebiet, gegebenenfalls als Satzung, sowie Planunterlagen zu den Fördergebieten nach Maßgabe der Programmausschreibungen und der einschlägigen Vorgaben auf der Internetseite der SAB ( www.sab.sachsen.de );
c)Kosten- und Finanzierungsübersicht (KuF);
d)bei Neuanträgen oder Änderungen des Fördergebietskonzeptes einschließlich Darstellung, dass das Fördergebiet und die Maßnahmenplanung aus einem gesamtstädtischen Integrierten Entwicklungskonzept (INSEK) und soweit einschlägig, weiteren informellen Planungen wie LEADER-Entwicklungsstrategien (LES) und Regionalen Entwicklungs- und Handlungskonzepten (REK) abgeleitet ist;
e)langfristige rechtliche Sicherung der Neuordnung oder Aufwertung des Fördergebietes durch Bebauungspläne, Baulasten, Dienstbarkeiten und Verträge;
f)Gewährleistung der Integration aller Bevölkerungsgruppen, insbesondere von Familien mit Kindern, älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen, Migranten und Migrantinnen sowie Wahrung der Chancengleichheit zwischen Männern, Frauen und den Generationen; bei der Maßnahmenplanung sind die zuständigen Beauftragten für die Menschen mit Behinderungen der jeweiligen Gebietskörperschaft oder gegebenenfalls auch Schwerbehindertenvertretungen anzuhören (vergleiche Artikel 2 des Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 21. Dezember 2008 (BGBl. II S. 1419), in der jeweils geltenden Fassung; §§ 4, 5 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467, 1468), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1387) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung; §§ 1 und 3 des Sächsischen Inklusionsgesetzes vom 2. Juli 2019 (SächsGVBl. S. 542), in der jeweils geltenden Fassung; § 178 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), das zuletzt durch Artikel 7c des Gesetzes vom 27. September 2021 (BGBl. I S. 4530) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung);
g)im Förderprogramm „Lebendige Zentren (LZP)“, soweit nach den jeweils geltenden Verwaltungsvereinbarungen des Bundes mit den Ländern nach Artikel 104b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen vorausgesetzt, eine denkmalschutzrechtliche Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalschutz;
h)bei Kooperationen nach Nummer 3.2 dieser Förderrichtlinie die Kooperationsvereinbarung mit den Kernpunkten der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen und deren Bedeutung für die überörtliche Zusammenarbeit.
11.3 Für bereits aufgenommene Gesamtmaßnahmen, für die keine neuen Fördermittel beantragt werden, ist zum Antragstermin ein Fortsetzungsbericht abzugeben. Das gilt auch für Gesamtmaßnahmen, die in den Folgejahren ebenfalls keine neuen Fördermittel beantragen werden (auslaufende Gesamtmaßnahmen). Diese Pflicht endet erst, nachdem die Gemeinde den Abschluss der Gesamtmaßnahme schriftlich gegenüber der Bewilligungsbehörde erklärt hat oder die Gesamtmaßnahme in sonstiger Weise beendet ist (vergleiche Nummer 16.1).
11.4 Die Gemeinden berichten im Fortsetzungsantrag und im Fortsetzungsbericht in einem Sachbericht zum Fortschritt und zum weiteren Verlauf dieser Gesamtmaßnahmen.
11.5 Vom Bund bereitgestellte elektronische Formblätter der Begleitinformationen sind im Rahmen der Antragstellung zum Programmjahr für Neu- und Fortsetzungsanträge auszufüllen.