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Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung über die Förderung der Städtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen

16. Abschluss der Gesamtmaßnahme (FRL-Staedtebauliche-Erneuerung-19560)

16.1 Eine Gesamtmaßnahme ist, unabhängig vom Ablauf des Durchführungszeitraumes, im Hinblick auf die Förderung abgeschlossen, wenn

a)sie durchgeführt ist und die Gemeinde deren Abschluss schriftlich gegenüber der Bewilligungsbehörde erklärt hat. Die Erklärung über den Abschluss der Maßnahme hat die Gemeinde unverzüglich abzugeben, wenn die bewilligten Fördermittel verbraucht sind und keine weiteren Fördermittel für die Gesamtmaßnahme eingesetzt werden sollen.

b)sie sich als undurchführbar erweist oder

c)die Bewilligungsbehörde sie für beendet erklärt (förderrechtliche Abschlusserklärung).

16.2 Die Gemeinde hat der Bewilligungsbehörde innerhalb von zwölf Monaten nach Abschluss der Gesamtmaßnahme eine Abrechnung vorzulegen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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