Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung über die Förderung der Städtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen
12. Programmaufstellung (FRL-Staedtebauliche-Erneuerung-19560)
12.1 Die Bewilligungsbehörde prüft die Anträge formal und fachlich einschließlich der elektronischen Begleitinformationen und legt dem Staatsministerium für Regionalentwicklung einen erläuterten Vorschlag je Programm und Programmteil für das Landesprogramm zur Aufnahme der beantragten Neu- und Fortsetzungsmaßnahmen in das Bundesprogramm vor. Das Staatsministerium für Regionalentwicklung entscheidet über die Aufstellung des Landesprogramms.
12.2 Die Neu- und Fortsetzungsanträge werden insbesondere geprüft auf:
a)fristgemäße Einreichung und Vollständigkeit,
b)Einhaltung der allgemeinen Zuwendungsvoraussetzungen der Städtebauförderprogramme,
c)Übereinstimmung der Höhe der beantragten Zuwendung mit der Kosten- und Finanzierungsübersicht,
d)Vorliegen eines Stadtratsbeschlusses zur Gebietsabgrenzung,
e)Vorliegen eines aktuellen gesamtstädtischen Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK), bei Kooperationen nach Nummer 3.2 dieser Förderrichtlinie die Kooperationsvereinbarung zur überörtlichen Abstimmung der städtebaulichen Einzelmaßnahmen und Ableitung eines aktuellen Fördergebietskonzeptes daraus,
f)bei Neumaßnahmen im Förderprogramm „LZP“, soweit vorausgesetzt, Vorliegen einer denkmalschutzrechtlichen Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalschutz,
g)Übereinstimmung der Einzelmaßnahmenliste mit dem Fördergebietskonzept und den Zielen der Gesamtmaßnahme,
h)Verhältnismäßigkeit der Schwerpunktmaßnahmen zu sonstigen Einzelmaßnahmen im Fördergebiet,
i)die Abstimmung mit anderen für das vorgesehene Fördergebiet bedeutsamen Planungen und Förderungen, zum Beispiel des Straßen- oder des Schulhausbaus.
12.3 Fortsetzungsanträge werden zusätzlich geprüft auf:
a)den planmäßigen Fortschritt der Umsetzung der Gesamtmaßnahme,
b)die Einhaltung des Finanzrahmens,
c)die Angemessenheit von Kostenerhöhungen und eines höheren Finanzierungsbedarfs bei angegebenen Kostensteigerungen in der Kosten- und Finanzierungsübersicht,
d)die Einhaltung des Bewilligungszeitraumes und des Durchführungszeitraumes der Gesamtmaßnahme.
12.4 Das Staatsministerium für Regionalentwicklung beauftragt die Bewilligungsbehörde, die Bescheide zur Aufnahme in das Landesprogramm und die Bewilligungen zu erteilen.