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Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung über die Förderung der Städtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen

13. Bewilligung (FRL-Staedtebauliche-Erneuerung-19560)

13.1 Bewilligungsbehörde ist die Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB).

13.2 Die SAB bewilligt die Zuwendung in einem schriftlichen Bescheid. Diesem sind die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (Anlage 3a zur Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung) beizufügen. Im Falle der Verwendung der Zuwendung für Maßnahmen Dritter ist dem Zuwendungsempfänger aufzuerlegen, die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung zum Bestandteil der Förderung des Dritten zu erklären.

13.3 Der Zuwendungsbescheid enthält den Bewilligungszeitraum, den Durchführungszeitraum (Dauer der Gesamtmaßnahme), die Höhe der Zuwendung, den Zeitpunkt der Mittelbereitstellung und nachrichtlich die Höhe des verbleibenden Finanzrahmens. Die Bewilligungsbehörde kann auf Antrag der Gemeinde den Bewilligungszeitraum längstens um zwei Jahre verlängern. Ein Anspruch auf Mittelabruf zu einem späteren Zeitpunkt besteht nicht.

13.4 Der Zuwendungsbescheid ergeht vorläufig und unter dem Vorbehalt der abschließenden Entscheidung durch Zuwendungsschlussbescheid nach Abrechnung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme, in welcher Höhe die Zuwendung zum verlorenen Zuschuss oder für alsbald rückzahlbar erklärt wird. Das Recht der Bewilligungsbehörde, die Zuwendung unter den Voraussetzungen nach Nummer 8 der Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften und Nummer 8 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften , zurückzunehmen, zu widerrufen oder ihre Erstattung zu verlangen, bleibt unberührt.

13.5 Die Bewilligungsbehörde entscheidet über jede Änderung der Abgrenzung des Fördergebietes mit Zustimmung des Staatsministeriums für Regionalentwicklung.

13.6 Die Gemeinde hat im Fördergebiet an geeigneter Stelle mit einem großformatigen Schild unter Verwendung der Logos „Städtebauförderung“, unter Benennung des zuständigen Bundesministeriums auf die finanzielle Unterstützung des Bundes und den Finanzierungsanteil des Freistaates Sachsen gemäß Nummer 2.2 und 2.5 der Verwaltungsvorschrift zu § 44a der Sächsischen Haushaltsordnung im Rahmen der Durchführung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme hinzuweisen. Nach Abschluss der Förderung und nach Abschluss wichtiger Einzelmaßnahmen ist die Förderung von Bund und Land dauerhaft in geeigneter Form, zum Beispiel mittels Plaketten und Hinweistafeln darzustellen. Ebenso ist im Falle der Öffentlichkeitsarbeit, zum Beispiel mittels Broschüren, auf die Förderung von Bund und Land hinzuweisen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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