Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung über die Förderung der Städtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen
15. Verwendungsnachweis für Einzelmaßnahmen (FRL-Staedtebauliche-Erneuerung-19560)
15.1 Für den Nachweis der Verwendung städtebaulicher Einzelmaßnahmen und deren Prüfung gelten Nummer 10 und 11 der Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften . Elektronische Belege werden auch bei kommunalen Zuwendungsempfängern entsprechend Nummer 6 und 7 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung im Falle einer notwendigen vertieften Prüfung eines Verwendungsnachweises anerkannt.
15.2 Die Gemeinde ist verpflichtet, der Bewilligungsbehörde innerhalb von sechs Monaten nach erfolgter Schlussauszahlung oder Abschluss für eine Einzelmaßnahme oder Leistung einen einfachen Verwendungsnachweis (Schlussrechnung) vorzulegen. Er besteht aus einem Sachbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis auf dem von der Bewilligungsbehörde vorgegebenen Vordruck entsprechend der Sächsischen Haushaltsordnung.
15.2.1 Sonstige, erst zum Zeitpunkt der Abrechnung zu prüfenden Ausgaben wie solche für Maßnahmen der Vorbereitung, wie städtebauliche Planungen und Öffentlichkeitsarbeit und Ausgaben für Beauftragte nach Nummer 9.1, die hinsichtlich der Förderung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme der Höhe nach auf einen Prozentsatz begrenzt sind (sieben Prozent für Vorbereitung, zehn Prozent für Sanierungsbeauftragte und sonstige Beauftragte), sind mit den Finanzierungsanteilen von Bund, Land und Gemeinde und dem Datum der Zahlung im Nachweis zur Auszahlung sowie in einer gesonderten Übersicht in die Abrechnung nach Nummer 17 einzustellen.
15.2.2 Verwendet die Gemeinde die Zuwendung für Einzelmaßnahmen Dritter, muss sie die Weiterleitung davon abhängig machen, dass ihr nach Durchführung der Einzelmaßnahme ein Sachbericht und ein zahlenmäßiger Nachweis sowie eine Belegliste nach Nummer 6.4 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung vorgelegt wird.
15.3 Die Bewilligungsbehörde stellt die Prüfergebnisse gegenüber den Gemeinden durch rechtsbehelfsfähige Verwaltungsakte fest.
15.4 Stellt die Bewilligungsbehörde im Einzelfall fest, dass Zuwendungen nicht vollständig für zuwendungsfähige Ausgaben oder unter Verstoß gegen Fristen oder Auflagen, insbesondere Mitteilungspflichten, im Zuwendungsbescheid verwendet worden sind, so kürzt sie die förderfähigen Ausgaben der Einzelmaßnahme im pflichtgemäßen Ermessen und fordert den Nachweis von Ersatzausgaben. Können keine Ersatzausgaben anerkannt werden, macht die Bewilligungsbehörde den Erstattungsanspruch nach § 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie den Zinsanspruch nach § 49a Absatz 3 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes geltend. Das Recht der Bewilligungsbehörde zur Rücknahme oder Widerruf des vorläufigen Zuwendungsbescheides nach Nummer 8 der Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften und Nummer 8 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften bleibt unberührt.
15.5 Abweichend von Nummer 6 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften und Nummer 6.10 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung ist der Zuwendungsempfänger und im Weiterleitungsfall der Dritte verpflichtet, alle Rechnungen, Abrechnungsbelege, Zahlungsnachweise und für die Gewährung der Zuwendung maßgeblichen Verträge sowie Unterlagen über die Vergabe von Aufträgen bis zum Ende der Zweckbindungsdauer der Einzelmaßnahme, mindestens jedoch fünf Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises, aufzubewahren. Im Weiterleitungsfall beginnt die Frist mit Eingang des Verwendungsnachweises bei der Gemeinde. Die Aufbewahrungsfrist für den Zuwendungsschlussbescheid und die damit zusammenhängenden Unterlagen nach Nummer 17 beträgt 15 Jahre ab Bestandskraft des Zuwendungsschlussbescheides.
15.6 Auf Rückforderungen wird verzichtet, wenn die Zuwendung von Bund und Land die in Nummer 8.8 der Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften genannten Beträge nicht übersteigt. Ein Gesamtzinsanspruch wird nur festgesetzt und geltend gemacht, wenn er die Bagatellgrenze gemäß Nummer 8.9 der Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften für den jeweils von der Bewilligungsbehörde zu prüfenden Sachverhalt der Auszahlung, des Verwendungsnachweises für Einzelmaßnahmen, der Zwischen- oder Endabrechnung einer städtebaulichen Gesamtmaßnahme übersteigt.
15.7 Im Regelfall ist es ermessensgerecht, den Zinsanspruch gegenüber der Gemeinde auf ein Jahr ab Vorlage des Verwendungsnachweises zu begrenzen. Rückforderungen oder Zinsen (§ 49a Absatz 3 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ) werden nicht geltend gemacht, wenn seit dem Schluss des Jahres der Vorlage des Verwendungsnachweises oder eines Kennens oder Kennenmüssens der Bewilligungsbehörde drei Jahre vergangen sind (Verjährung). Dies gilt auch, wenn sich Ausgaben entgegen erfolgter Zwischennachweisprüfung nachträglich als nicht zuwendungsfähig erweisen und die Gemeinde zuwendungsfähige Ersatzausgaben nachweist oder die Ausgabemittel zurückzahlt.