deutschland.legal
Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung über die Förderung der Städtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen

17. Abrechnung (FRL-Staedtebauliche-Erneuerung-19560)

17.1 Die Abrechnung der Gesamtmaßnahme bildet die Grundlage für die abschließende Entscheidung der Bewilligungsbehörde über die Förderung (vergleiche Nummern 13.4 und 20.1). Sie ersetzt den Verwendungsnachweis im Sinne des Haushaltsrechts. Für die Abrechnung ist der hierfür bestimmte Vordruck zu verwenden.

17.2 In der Abrechnung sind die für die Gesamtmaßnahme entstandenen zuwendungsfähigen Ausgaben der Gemeinde nach Nummer 4.4, anerkannte Ausgaben aus Zwischenabrechnungsbescheiden, auch aus Vorläuferprogrammen, alle Einnahmen nach Nummer 18 und Wertansätze nach Nummer 19 zusammengefasst darzustellen. Ausgaben für Maßnahmen der Vorbereitung und der Vergütung von Beauftragten sind mit den Finanzierungsanteilen von Bund, Land und Gemeinde und dem Datum der Zahlung in die Abrechnung einzustellen. Der Abrechnung ist ein aussagefähiger Schlussbericht beizufügen.

17.3 In der Abrechnung hat die Gemeinde eine Erklärung darüber abzugeben, dass

a)die Einnahmen und Ausgaben mit den Büchern und Belegen übereinstimmen,

b)alle Einnahmen berücksichtigt sind,

c)bei den Ausgaben nur zuwendungsfähige Ausgaben und Kosten enthalten sind,

d)beim Grunderwerb jeweils ein Verkehrswertgutachten vorgelegen hat und der Kaufpreis dem gutachtlich festgestellten Verkehrswert entspricht oder auf welche Weise der Verkehrswert ermittelt wurde. Dies gilt bei der Entschädigung des Substanzwertverlustes entsprechend,

e)die Förderobergrenzen für Maßnahmen der Vorbereitung und der Vergütung von Beauftragten eingehalten wurden (Nummer 15.2.1) oder aus welchen Gründen diese überschritten wurden,

f)die Ausgaben zur Erreichung des städtebaulichen Ziels notwendig waren und dabei wirtschaftlich und sparsam verfahren wurde.

Die Bewilligungsbehörde kann die Vorlage von Belegen und weiteren Unterlagen wie zum Beispiel Gutachten verlangen, die noch nicht Gegenstand der Prüfung nach Nummer 15 waren.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

Vorschriften des Freistaats Sachsen aus REVOSax — Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen (Herausgeber: Sächsische Staatskanzlei, in Kooperation mit der SV SAXONIA Verlag GmbH). Die Normtexte sind amtliche Werke und damit gemeinfrei (§ 5 UrhG). Das Portal räumt keine Nutzungsrechte ausdrücklich ein, untersagt automatisierten Abruf aber an keiner Stelle: es bestehen keine Nutzungsbedingungen, die robots.txt enthält keine *-Gruppe und nennt eine Sitemap des Gesamtbestands, ein TDM-Nutzungsvorbehalt nach § 44b Abs. 3 UrhG liegt nicht vor (Stand 2026-08-22); der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für das Portal bleibt unberührt. Es handelt sich um nichtamtliche konsolidierte Fassungen — rechtlich maßgeblich sind ausschließlich die amtlichen Texte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) bzw. Sächsischen Amtsblatt (SächsABl.).