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Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung über die Förderung der Städtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen

9. Vergütungen für Beauftragte, sonstige Maßnahmen und Verfügungsfonds (FRL-Staedtebauliche-Erneuerung-19560)

9.1 Vergütungen für Sanierungsträger und andere Beauftragte (§ 157 Absatz 1, § 171e Absatz 5 des Baugesetzbuches ) sind zuwendungsfähig, soweit sie

a)für Leistungen gewährt werden, die die Vorbereitung und Durchführung der Gesamtmaßnahme, ihre Abrechnung, Monitoring und Evaluation betreffen und angemessen sind,

b)den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen,

c)noch nicht durch Honorare für bestimmte Einzelleistungen, zum Beispiel im Rahmen der Vorbereitung der Gesamtmaßnahme, abgegolten sind.

In den vertraglichen Vereinbarungen ist insbesondere eine konkrete Aufgabenbeschreibung mit nachprüfbaren Leistungs- und Abrechnungsinhalten zu regeln. Die Summe der Vergütungen kann mit Ausnahme der Leistungen nach Nummer 9.2 bis zu zehn Prozent der Förderung der Gesamtmaßnahme (Bund, Land und Gemeinde) betragen.

9.2 Zuwendungsfähig sind auch:

a)Stadtumbaumanagement und Quartiersmanagement sowie Leistungen auf deren Grundlage eine rechtliche oder tatsächliche Neuordnung der Grundstücke in den Fördergebieten, zum Beispiel durch Vermittlung beim Abschluss städtebaulicher Verträge im Wege einer freiwilligen Umlegung, in angemessener Frist ermöglicht werden. In diesen Fällen muss die Vergabe auf der Basis eines Leistungsverzeichnisses erfolgen; die Tätigkeit der Beauftragten ist durch geeignete Leistungsnachweise zu dokumentieren, die der Abrechnung zugrunde zu legen sind. Werden mehrere Beauftragte in einem Gebiet eingesetzt, so sind die zu erbringenden Leistungen eindeutig und zweifelsfrei voneinander abzugrenzen. Die Doppelvergütung gleichartiger Leistungen ist auszuschließen. Zuwendungsfähig sind nur angemessene Vergütungen, die auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Kalkulation neben der Deckung des Aufwands einen angemessenen Gewinnzuschlag beinhalten;

b)Wettbewerbe und gutachtliche Kostenermittlungen, wie Vergleichsberechnungen für Umnutzungs- oder Ausbauvarianten mit unterschiedlichen Baustandards und sonstige zwingend notwendige Gutachten vor Durchführung der Baumaßnahmen;

c)Gutachten zur Ermittlung der Ausgleichsbeträge und Öffentlichkeitsarbeit vor Erhebung der Ausgleichsbeträge (§ 154 des Baugesetzbuches) sowie Vermessungen oder Kosten zur Erstellung eines Stadtumbaukatasters oder Baulandkatasters (§ 200 Absatz 3 des Baugesetzbuches ) für die Fördergebiete der Städtebaulichen Erneuerung;

d)Gutachten, Beauftragte und sonstige Kosten, die im Zusammenhang mit der Abrechnung oder Evaluierung der Gesamtmaßnahme stehen;

e)Projekte zur Belebung der Innenstädte;

f)Maßnahmen zur Ausrichtung des Tages der Städtebauförderung;

g)Ausgaben wie Mitgliedsbeiträge für die Netzwerkarbeit von Gemeinden und deren Beauftragte, auch länderübergreifend, als maßnahmevorbereitender und -begleitender Wissenstransfer, zum Beispiel in Form von Mitwirkung an Netzwerktreffen und Foren zu stadtentwicklungspolitischen Themen.

9.3 Verfügungsfonds

a)In den Städtebaufördergebieten können zur Umsetzung der maßgeblichen Fördergebietskonzepte Verfügungsfonds eingerichtet werden. Diese finanzieren sich bis zu 50 Prozent aus Mitteln der Städtebauförderung (Bund, Land, Gemeinde) und 50 Prozent aus Mitteln Dritter (Wirtschaft, Immobilien- und Standortgemeinschaften, Private) oder zusätzlichen Mitteln der Gemeinde. Diese prozentuale Aufteilung der Fondsanteile muss erst bei Schließung des Fonds vorliegen. Der Gesamtetat des Verfügungsfonds wird von der Gemeinde festgelegt.

b)Der Anteil aus Mitteln der Städtebauförderung von Bund, Ländern und Gemeinden darf ausschließlich für investive sowie investitionsvorbereitende und -begleitende Maßnahmen eingesetzt werden, im Programm „SZP“ zusätzlich gemäß § 171e des Baugesetzbuches für Maßnahmen der Vernetzung, Mitwirkung von Bewohnern und Beteiligten, Imagekampagnen, Mitmachaktionen, Wettbewerbe zu Themenstellungen im Stadtteil, Workshops und andere geeignete Maßnahmen zur Aktivierung. Der nicht aus der Städtebauförderung aufgebrachte Anteil des Verfügungsfonds kann in allen Förderprogrammen der Städtebaulichen Erneuerung auch für nichtinvestive Maßnahmen eingesetzt werden. Sach- und Arbeitsleistungen sind als geldwerte Leistungen bei der Aufbringung des privaten Fondsanteils anrechnungsfähig. Die Mittel des Verfügungsfonds dürfen nur für Maßnahmen verwendet werden, für die keine anderen Förder- oder Finanzierungsmittel zur Verfügung stehen.

c)Ein lokales Gremium entscheidet über die Verwendung der Gelder des Verfügungsfonds und reicht die Mittel aus. Das Gremium wird von der Gemeinde eingerichtet. Grundlage für die Entscheidungen des Gremiums sind die aus dem Fördergebietskonzept entwickelten Richtlinien der Gemeinde. Die zuständige Stelle, die die Entlastung für die zweckentsprechende Verwendung der Mittel des Verfügungsfonds bestätigt, ist in den gemeindlichen Richtlinien zu bestimmen.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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