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Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung über die Förderung der Städtebaulichen Erneuerung im Freistaat Sachsen

8. Stadtumbaumaßnahmen (§ 171a Absatz 3 Nummer 5 des Baugesetzbuches) (FRL-Staedtebauliche-Erneuerung-19560)

Für das Förderprogramm „WEP“ gelten ergänzend folgende Sonderregelungen:

8.1 Programmteil Rückbau von Wohngebäuden 8.1.1 Gefördert wird der Rückbau von Wohngebäuden oder Wohngebäudeteilen.

Zu den förderfähigen Kosten des Rückbaus gehören:

a)Aufwendungen für die Freimachung von Wohnungen, dazu zählen die Kosten für den Umzug der Mieter aus dem Abrissgebäude

b)Aufwendungen für den vollständigen Abriss, dazu zählen insbesondere Sicherungsmaßnahmen an Nebengebäuden, Baustelleneinrichtung, Absperrzäune, Gerüstarbeiten, Entkernung, Demontage, Abbruch, abfallgerechte Entsorgung

c)Aufwendungen für eine einfache Herrichtung des Grundstücks zur Wiedernutzung, dazu zählt insbesondere die einfache Begrünung.

8.1.2 Zu den Wohngebäuden und ihren zu berücksichtigenden Wohnflächen gehören auch die Gewerbeflächen in überwiegend zum Wohnen genutzten Gebäuden.

8.1.3 Im Falle des Teilrückbaus ist eine Kumulierung mit Finanzhilfen des Programmteils Aufwertung oder anderer Programme der Städtebauförderung nicht zulässig. Grundsätzlich nicht förderfähig ist der Rückbau von vor 1919 errichteten Gebäuden in straßenparalleler Blockrandbebauung (Vorderhäusern) oder anderen das Stadtbild prägenden Gebäuden. Im Einzelfall findet diese Regelung auf Antrag des Landes beim Bund keine Anwendung, wenn auf der Grundlage eines quartiersbezogenen städtebaulichen Konzeptes aus Aufwertungs- und Rückbaumaßnahmen insgesamt ein Beitrag zur Stadterhaltung geleistet wird.

8.1.4 Die Förderung des Rückbaus setzt den Verzicht des Grundstückseigentümers auf mögliche planungsschadensrechtliche Entschädigungsansprüche voraus.

8.2 Programmteil stadtumbaubedingte Rückführung der städtischen Infrastruktur 8.2.1 Zuwendungsfähig sind die

a)Aufwendungen für die stadtumbaubedingte Rückführung (Rückbau oder Anpassung) der technischen Infrastruktur

b)Aufwendungen für den stadtumbaubedingten unvermeidbaren Rückbau oder die Anpassung der sozialen Infrastruktur.

Dazu gehören Vorhaben, die aufgrund von Stadtumbaumaßnahmen erforderlich sind, um die Funktionsfähigkeit zu sichern. Die Sicherung der Funktionsfähigkeit umfasst Maßnahmen, die dazu dienen, nach dem Rückbau von Wohngebäuden dauerhaft verbleibende Wohngebäude oder angeschlossene Stadtgebiete weiterhin entsprechend den geltenden Vorschriften und technischen Standards zu versorgen. Entsprechende Maßnahmen, die auch über die Grenzen des Stadtumbaugebietes hinausgehen, gehören zum Gesamtprojekt und sind zuwendungsfähig.

8.2.2 Eine Nutzungsänderung sozialer Infrastruktur wird nur mit Zustimmung der Bewilligungsbehörde gefördert.

Fassung und Quelle

amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: REVOSax — Landesrecht Sachsen

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