Bundesrecht
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte
PatAnwAPrVStand 31.07.2022Amtliche Quelle
Teil 1 · §§ 1–32Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
2Ausbildung§§ 6–32
2Erster Ausbildungsabschnitt§§ 12–21
- § 12Ausbildungsbefugnis
- § 13Pflichten der Ausbildenden
- § 14Aufsicht über ausbildende Patentassessoren
- § 15Verlust und Entziehung der Ausbildungsbefugnis
- § 16Beginn und Ende der Ausbildung
- § 17Wechsel der Ausbildenden
- § 18Inhalt der Ausbildung
- § 19Ausbildung bei einem Gericht für Patentstreitsachen
- § 20Ausbildung im Ausland
- § 21Arbeitsgemeinschaften
3Zweiter und dritter Ausbildungsabschnitt§§ 22–31
4Studium§ 32
Teil 2 · §§ 33–56Prüfung nach § 8 der Patentanwaltsordnung
- § 33Prüfungskommission
- § 34Aufgaben, Rechte und Pflichten der Mitglieder der Prüfungskommission
- § 35Prüfungstermine und Prüfungstage
- § 36Zulassungsantrag
- § 37Prüfungsgebühr
- § 38Rücknahme der Zulassung und Rücktritt
- § 39Bestandteile der Prüfung
- § 40Gegenstände der Prüfung
- § 41Hilfsmittel und Nachteilsausgleich
- § 42Nichtöffentlichkeit der Prüfung und Zuhörer
- § 43Säumnis und Verhinderung
- § 44Ausschluss von der Prüfung
- § 45Täuschungsversuch und Ordnungsverstoß
- § 46Bewertung der Prüfungsleistungen
- § 47Prüfungsausschuss
- § 48Schriftliche Prüfung
- § 49Bewertung der Klausuren
- § 50Mündliche Prüfung
- § 51Gesamtpunktzahl und Prüfungsgesamtnote
- § 52Niederschrift und Bekanntgabe
- § 53Mängel im Prüfungsverfahren
- § 54Erste Wiederholungsprüfung
- § 55Zweite Wiederholungsprüfung
- § 56Aufbewahrungsfrist und Akteneinsicht