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PatAnwAPrV · Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

§ 14 Aufsicht über ausbildende Patentassessoren (PatAnwAPrV)

Patentassessoren unterliegen hinsichtlich der Ausübung ihrer Ausbildungsbefugnis der Aufsicht des Deutschen Patent- und Markenamts.

Ausbildende Patentassessoren haben dem Deutschen Patent- und Markenamt auf Verlangen schriftliche Berichte über den Stand und den Inhalt der Ausbildung zu erteilen und die über die Ausbildung geführten Unterlagen vorzulegen.

31.07.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.07.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de