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PatAnwAPrV · Sicherung des Unterhalts

§ 59 Darlehenshöhe und Darlehensschuld (PatAnwAPrV)

Das Unterhaltsdarlehen setzt sich zusammen aus

1.80Prozent des Anwärtergrundbetrags des höheren Dienstes nach der Anlage VIII zum Bundesbesoldungsgesetz und

2.dem Familienzuschlag nach den §§ 39 bis 41 des Bundesbesoldungsgesetzes.

Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz stehen in Bezug auf den Unterhaltsanspruch Ehegatten gleich.

Die Höhe des Unterhaltsdarlehens bemisst sich für die gesamte Laufzeit des Darlehens nach den am Ersten des ersten Bewilligungsmonats maßgeblichen Sätzen.

31.07.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.07.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de