PatAnwAPrV · Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
§ 26 Lehr- und Informationsveranstaltungen (PatAnwAPrV)
Das Deutsche Patent- und Markenamt und die Präsidentin oder der Präsident des Bundespatentgerichts führen Lehrveranstaltungen vor allem auf dem Gebiet des deutschen gewerblichen Rechtsschutzes durch, insbesondere im Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designrecht sowie im Recht der Arbeitnehmererfindungen.
Sie führen zudem Informationsveranstaltungen durch, soweit solche sachdienlich erscheinen.
Die Teilnahme an den Lehr- und Informationsveranstaltungen ist für die Bewerberinnen und Bewerber verpflichtend.