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PatAnwAPrV · Übergangsbestimmungen

§ 78 Übergangsbestimmungen zu Teil 3 (PatAnwAPrV)

Die Vorschriften über die Sicherung des Unterhalts nach Teil 3 gelten nur für Unterhaltsdarlehen, die ab dem 1. Oktober 2017 gewährt werden. Für davor gewährte Darlehen gelten die Vorschriften des Dritten Teils dieser Verordnung in der bis zum 30. September 2017 geltenden Fassung.

31.07.2022Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 31.07.2022, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de